Auf und Ab im Nationalrat

14.06.2017

Der Nationalrat hat zu Beginn der Sommersession bereits einige Entscheide gefällt, die auch für unsere Branche von Bedeutung sind.

Beginnen wir mit dem bisher wohl Wichtigsten und Erfreulichsten: Der Rat hat eine Parlamentarische Initiative von Beat Jans versenkt, mit welcher der Basler Sozialdemokrat die Bundesbeiträge von rund 6 Mio. Franken an die «Schweizer Fleisch»-Kampagne streichen wollte. Seine Begründung: Fleischkonsum sei unökologisch und solle nicht vom Staat gefördert werden. Dabei vergass er, dass dieser die Absatzförderung sämtlicher Schweizer Lebensmittel unterstützt. Eine Ausnahme für Fleisch wäre quer in der Landschaft gelegen, umso mehr als Fleischimporteure mit rund 150 Mio. Franken pro Jahr ein Vielfaches des Förderbeitrags in Form von Zöllen und Versteigerungskosten in die Staatskasse einzahlen. Glücklicherweise lehnte der Nationalrat Jans’ Anliegen mit 115:60 Stimmen klar ab. Die bürgerlichen Parteien stimmten ziemlich geschlossen gegen den Vorstoss, während die Sozialdemokraten, Grünen und Grün­liberalen fast alle zustimmten.
Unerfreulich war hingegen die Zustimmung des Rats zu einer Motion von Matthias Aebischer (SP, BE), die ein Importverbot für «tierquälerisch erzeugte Produkte» verlangt. Darunter sollen insbesondere Stopfleber, Froschschenkel und Pelzprodukte fallen. Aebischer gelang es, zahlreiche bürgerliche Parlamentarier insbesondere von CVP und BDP von seinem Anliegen zu überzeugen, sodass der Nationalrat die Motion mit 97:77 Stimmen guthiess. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat, der es nach wie vor in der Hand hat, ihn zu versenken.
Weiter stimmte der Nationalrat überdeutlich, nämlich mit 161:14 Stimmen, einer Motion zu, die den Bundesrat auffordert, Regulierungen abzubauen mit dem Ziel, die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. In erster Linie will er überprüfen lassen, ob nicht die Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten anzupassen sei, um tierische Proteine besser als Futtermittel einsetzen zu können. Zweitens denkt er daran, anstelle eines strikten Ablaufdatums – wie vom SFF gefordert – eine Formulierung wie «best before» einzuführen. Auch hier ist das letzte Wort aber noch lange nicht gesprochen.
Der SFF wird diese Geschäfte im Auge behalten und sich nach wie vor für seine Mitglieder engagieren.

Ruedi Hadorn, SFF-Direktor

 
 
 
Ruedi Hadorn, SFF-Direktor