Mut zur Lücke und zu gesundem Menschen­verstand

04.10.2017

Ursprünglich wohl abgeleitet aus dem US-amerikanischen Rechtsverständnis greift auch hierzulande beim Staat, aber auch in der Privatwirtschaft immer mehr die Unsitte um sich, alles und jedes bis ins hinterste Detail regeln zu wollen.

Damit will man schon im Voraus alle erdenklichen Unwägbarkeiten vermeiden, um ja kein Risiko eingehen zu müssen. Dass dies vielfach nicht funktioniert, zeigen die in der Praxis genutzten Schlupflöcher jeweils deutlich. An dieser Stelle wurde schon mehrfach das Verordnungspaket «Largo» zum neuen Lebensmittelrecht erwähnt, das sich seit 1. Mai 2017 mit Übergangsfristen in der Umsetzung befindet und zu welchem seitens des SFF derzeit mehrere Hilfsmittel (z. B. Qualitätsleitsätze, Deklarationsleitfaden) überarbeitet werden bzw. bereits wurden. Aktuellere Beispiele von teils noch umfangreicheren Mammutvorlagen auf Stufe Bund sind die neuen Gesetzesvorgaben im Bereich der Finanzdienstleistungen sowie das sich in Totalrevision befindende Datenschutzgesetz. Letzteres soll der betreffenden Botschaft des Bundesrates zufolge zu einer massiven Verschärfung der Datenschutzvorgaben und Informationspflichten inkl. Berichterstattung für die einzelnen Unternehmen führen. Gleichzeitig wird ein Ausbau der strafrechtlichen Sanktionen mit Bussen bis zu 250 000 Franken oder bis zu drei Jahren Gefängnis erwogen. Damit würde einer Kriminalisierung der Unternehmen bzw. deren Verantwortungsträger sowie einem erneuten Zuwachs des administrativen Korsetts massivst Vorschub geleistet. Eine derartige Vorlage ist daher schon im Frühstadium in aller Vehemenz und mit geeinten Kräften zu bekämpfen, denn für eine Stärkung der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes unseres Landes ist genau das Gegenteil gefragt! In Anerkennung diverser Positivbeispiele sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, wie man seitens der Behörden überhaupt auf derart unsinnige und realitätsferne Ideen wie die letztgenannten kommen kann bzw. ob bei den jeweiligen Ämtern schlichtweg zu viele Kapazitäten vorhanden sind – ein Umstand, der aus Effizienzgründen eigentlich schnellstens zu korrigieren wäre. Für die Praxis wohl zielführender dürfte jedoch der direkte Ansatz «Mut zur Lücke, zu Pragmatismus und gesundem Menschverstand» sein im Wissen, dass es ein Nullrisiko nicht gibt und sich eben nicht alles regulieren lässt!

Ruedi Hadorn, SFF-Direktor

 
 
 
Ruedi Hadorn, SFF-Direktor